§1 Allgemeines und Geltungsrecht
a)     Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Käse - Becker, Inhaberin Karin Becker, Schweizer Strasse 66, 60594 Frankfurt (nachfolgend als „Käse - Becker“ bezeichnet) und dem Besteller von Produkten von Käse - Becker ( nachfolgend als „ Kunde“ bezeichnet) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
b)    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Käse – Becker nicht an, es sei denn, Käse – Becker hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
c)     Die gesondert aufgeführten Datenschutzinformationen sowie Versandbedingungen gelten ebenfalls als Teil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen von Käse – Becker.

§2 Vertragsschluss
a)     Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Käse – Becker zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der  Bestellung wird Käse – Becker dem Kunden den Zugang dieser Bestellung per e-Mail bestätigen ( Bestellbestätigung ). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Käse -. Becker zustande. Die Annahme erfolgt durch Lieferung der Ware. 
b)     Käse – Becker kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots annehmen. Der Kunde kann sein Angebot innerhalb dieser 2 Wochen nicht zurücknehmen. Wenn Käse – Becker das Angebot innerhalb dieser 2 Wochen nicht annimmt, ist es automatisch erloschen. Das Widerrufsrecht des Kunden ( näher dazu unten §4 ) beginnt erst mit Vertragsabschluss.  
c)     Falls ein Lieferant von Käse – Becker gar nicht, nicht rechtzeitig oder nur mangelhaft liefern sollte, ist deshalb Käse – Becker nicht zur Annahme und Lieferung verpflichtet. In diesem Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird Käse – Becker den Kunden unverzüglich informieren und eventuell bereits erfolgte Gegenleistungen zurückerstatten.
d)    Sollte ein Artikel  nicht verfügbar sein, behält sich Käse – Becker vor, die Lieferung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikels anzubieten. Es steht dem Kunden dann frei, diesen zu akzeptieren. In diesem Fall gilt das Anbieten des Ersatzartikels wieder nur als Einladung zum Angebot, das Angebot gibt der Kunde mit seiner Akzeptanz ab, die Annahme erfolgt wieder durch Lieferung.  

§ 3 Vertragsgegenstand
a)     Der Vertragsgegenstand richtet sich nach der Bestellung, soweit die Mindestabnahmemengen beachtet wurden. Diese richten sich nach den Angaben auf dem Bestellformular und auf den Seiten des Online Shops.
b)    Käse – Becker behält sich vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Bei größeren Mengen muss der Kunde damit rechnen, dass auf seine Bestellung hin keine Annahme bzw. Lieferung erfolgen wird. Sollte eine solche Menge vom Kunden gewünscht werden, empfiehlt sich eine gesonderte Rückfrage bei Käse – Becker.
c)     Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die bestellte Ware kann von den Produktabbildungen abweichen, da die Produktabbildungen nur beispielhaft sind. Ausschlaggebend für sämtliche Bestellungen sind nicht die Abbildungen, sondern der Angebotstext. Insbesondere kann die Ware in Form, Größe und Gewicht von der Abbildung abweichen  und wird regelmäßig kein Dekorationsmaterial enthalten, es sei denn, dies wird ausdrücklich im Angebotstext zugesichert.
d)    Was die Käsewaren betrifft, sind Abweichungen in Aussehen, Konsistenz und Geschmack einer bestimmten Käsesorte im handelsüblichen Umfang möglich. Da der Käse frisch vom Laib abgeschnitten wird, sind handelsübliche Abweichungen von ihren Mengenangaben insofern möglich, als dass weniger geliefert wird. In diesem Fall wird nur die tatsächlich gelieferte Menge berechnet, eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden auf den nichtgelieferten Teil der bestellten Ware werden unverzüglich zurückertattet. 

§ 4 Widerrufsbelehrung
Der Kunde erklärt mit der Absendung der Bestellung gleichzeitig, dass er die nachfolgende Widerrufsbelehrung gelesen und verstanden hat. Der Inhalt wird damit Vertragsbestandteil. 
a)     Widerrufsrecht: 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.  Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 
Käse – Becker
Inhaberin Karin Becker
Schweizer Strasse 66
60594 Frankfurt
Fax: 069 629479
e-Mail: mail@echt-guter-Kaese.de
  
b)    Widerrufsfolgen:
 In Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie und die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie und insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sobald gelieferte Lebensmittel geöffnet sind, ist aus hygienischen Gründen das Widerrufsrecht ausgeschlossen, da sie leicht verderblich sind. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerruferklärung erfüllen.

 c)     Grenzen des Widerrufsrechts:
 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Dies ist besonders bei einer Lieferung von Lebensmitteln durch Käse – Becker zu beachten.
 
§ 5 Preise, Kosten
 a)     Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich unklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 b)    Sollte bei Lieferung in anderes Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Preise ( im folgenden als „Nettopreise“ bezeichnet ) zuzüglich der jeweils anfallenden ausländischen Steuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Steuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. 
c)     Bei Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzlich Steuern, Zölle und / oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Kunde zu tragen.
 
§ 6 Zahlungsbedingungen
 1.     Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch „Käse – Becker“ zur Zahlung fällig.
2.   Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der  Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen.
3.     Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. 

§ 7 Lieferung
1.)   Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom „Kunden“ angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von
„Käse – Becker“ fest zugesagt. 
2.)   Lieferungen erfolgen außer nach Deutschland auch nach Österreich, Schweiz, Luxemburg, Lichtenstein, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden. Andere Länder auf Anfrage.    
Kühlpflichtige Frischeprodukte versenden wir auch in andere Länder als Deutschland, weisen aber auf das Risiko hin, dass eine Einhaltung der Kühlkette bei Auslandlieferungen nicht gewährleistet werden kann, da diese von der Bearbeitung des Paketdienstes abhängig ist, worauf wir keinen Einfluss haben.
3.)   Bei kühlpflichtigen Frischeprodukten haftet „Käse – Becker“ für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchsttemperaturen nur bei Wahl des Expressversandes und nur für den Fall, dass der erste Zustellversuch der bestellten Frischeprodukte bei der angegebenen Lieferadresse erfolgreich ist.
4.)   Eine Selbstabholung durch den „Kunden“ ist nach Anfrage in unserem Geschäft möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.
5.)   „Käse – Becker“ ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der „Kunde“ hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Waren angefallen wären. 
6.)   Kommt der „Kunde“ in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist „Käse – Becker“ berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7.)   Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von „Käse – Becker“. 

§ 9 Haftung
a)     Käse – Becker haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
b)    Eine Haftung für einfach Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ( sog. Kardinalspflicht) . Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
c)     Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
d)    Unberührt bleibt auch die Haftung von Käse – Becker für Schäden aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Käse – Becker beruhen.

§ 10 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung des Bestellers erforderlichen personenbezogenen Daten durch „Käse – Becker“ ausführlich in der Datenschutzinformation unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 11 Beanstandung, maßgebliches Recht, Gerichtsstand
a)     Für den Fall, dass der Kunde Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen unter mail@echt-guter-Käse.de
b)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und „Käse – Becker“ gilt deutsches Recht unter Ausschluss des IN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in eine anderes Land als Deutschland geliefert wird. 
c)     Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Frankfurt am Main.
Das Gleiche gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.